demokratische legitimität

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In ganz Europa wird heftig diskutiert, was der richtige Weg aus der Krise ist und wie die EU ihren Mitgliedstaaten helfen.

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In Brasilien demonstrieren Anhänger des ultrarechten Präsidenten Bolsonaro seit Wochen ungestört in der Corona-Krise. Manche.

Das ist passiert: Im Herbst drohen in den Schweiz gleichzeitig eine Grippe- und eine zweite Corona-Welle. Um zu verhindern,

Entsprechend darf man nicht "legitim" verwechseln mit "demokratisch legitimiert". Und der Punkt war eben der, dass was demokratisch legitim ist eben NICHT immer dasselbe ist, wie das, was nach.

Unser Autor schrieb vor Jahren über den Einfluss der Gates-Stiftung auf die WHO. Nun benutzen Verschwörungsanhänger den Text.

Die Nerven liegen blank. In eine emotional aufgeladene Stimmung hinein – die Tötung von George Floyd, Proteste gegen.

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In der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft sei allenfalls das Drittel der Delegierten der kommunalen Mitglieder demokratisch legitimiert; es sei nicht gewährleistet, dass sich die demokratisch legitimierten Amtsträger notwendig durchsetzten (Prinzip der doppelten Mehrheit). Da die Genossenschaftsversammlung damit überwiegend nicht personell-demokratisch legitimiert sei, könne.

Herr Behrends, Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die Russland-Sanktionen der EU als wirkungslos bezeichnet und.

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(LK) Gestern Wien, morgen Salzburg. Auch in Europa gibt es vielerorts Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George.

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Wie demokratisch ist das Grundgesetz legitimiert? Auf welche historischen Vorläufer beriefen sich die Macher des Grundgesetzes? Warum heißt das Grundgesetz nicht Verfassung? Gut oder schlecht – der Trend wird demokratisch; Jens Kabisch für die SPD; Alle Ergebnisse (27)

"Wiener Zeitung": Die österreichische Regierung wirbt für die Nutzung der "Stopp Corona"-App: Zur Verhinderung eines.

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Eine der aktivsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der Türkei ist die Frauenbewegung. Vor allem in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gibt es zahlreiche Organisationen, die sich für Fraue.

Die Bestellung der Amtsträger muss personell, ihr Handeln sachlich-inhaltlich demokratisch legitimiert sein. Ein Amtsträger ist uneingeschränkt personell legitimiert, wenn er sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Parlament oder durch einen seinerseits personell legitimierten Amtsträger oder mit dessen Zustimmung erhalten hat. Wird er von einem Gremium mit nur zum Teil.

Die Ausübung von Staatsgewalt ist dann demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der Amtsträger – personelle Legitimation vermittelnd – auf das Staatsvolk zurückführen lässt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt, d.h. die Amtsträger im Auftrag und nach Weisung der Regierung handeln und die Regierung damit in die Lage.

Das demokratische Prinzip lässt auch Raum für die Beteiligung einer Mitarbeitervertretung. Wasserverbände der hier zu beurteilenden Art gehören zu einem historisch gewachsenen und von der Verfassung grundsätzlich anerkannten Bereich nicht-kommunaler Selbstverwaltung.

Ist seine [Kostunicas] Machtübernahme [in Serbien] demokratisch legitimiert? Sie ist legitimiert durch einen eindeutigen Wahlsieg. [Der Tagesspiegel, 06.10.2000] Das Glücksspiel ist gesetzlich legitimiert. [die tageszeitung, 24.12.1998] b) jmd., etw. legitimiert jmdn. mit einem bestimmten Recht, einer.

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Wie demokratisch legitimiert ist der G-BA? Der G-BA entscheidet nicht nur über fast alle Bereiche der medizinischen Versorgung, etwa die Erstattungsfähigkeit innovativer Behandlungsmethoden. Er bestimmt auch zahlreiche strukturelle Weichenstellungen, wie etwa den Bedarf an niedergelassenen Fachärzten oder Mindestmengen, die eine Spezialklinik an bestimmten Behandlungen vorweisen muss.

Wo Sprache ist, ist auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der.

Greenpeace in der Kritik: „Nicht demokratisch legitimiert, niemandem verantwortlich“ Um die Filterblase, in der wir es uns hier mit unserem Kanal gemütlich gemacht haben, mal ein wenig anzustechen, möchte ich einen Blogtext empfehlen, der sich sehr kritisch mit der Rolle von Greenpeace und anderen NGOs auseinandersetzt.

#kurzerklärt: Wie demokratisch ist die EU?Verfassungstag in der Coronakrise: Der R-Faktor der Juristen ist das GG – Wir feiern jedes Jahr den Staat, aber nur bei runden Geburtstagen die Verfassung. Während der 3. Oktober ein gesetzlicher.

"Demokratie ist ein System, in dem niemand sich selbst auswählen kann, niemand sich die Macht zum Regieren selbst verleihen kann und deshalb niemand sich unbedingte und unbeschränkte Macht anmaßen kann" (Sartori 1992, S. 210).

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Gleiches galt für die Wahlbeteiligung. Auch wenn dies heute wie ein Schauspiel wirkt, die SED nutzte die so zustande gekommenen Ergebnisse, sich als demokratisch legitimiert zu verkaufen: Wenn fast das ganze Volk quasi geschlossen für die SED und ihre Blockparteien stimmte, hatte doch wohl alles seine "demokratische" Ordnung. Nur weil sie das Recht auf freie Wahlen verletzte, konnte sie dauerhaft ihre.

Wie demokratisch ist das Grundgesetz legitimiert? Auf welche historischen Vorläufer beriefen sich die Macher des Grundgesetzes? Warum heißt das Grundgesetz nicht Verfassung? Gut oder schlecht – der Trend wird demokratisch; Jens Kabisch für die SPD; Alle Ergebnisse (27)

Der G7-Gipfel 2020 stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Keinen einzigen Moment lang ging es bisher um eine.

Manchmal reicht ein simpler Satz aus, um die Twitter-Community aufhorchen zu lassen. In den USA war es Trumps Äußerung, die.

Alfred Escher soll weg. Das Standbild des Schweizer Wirtschaftsmagnaten und Eisenbahnpioniers, das vor dem Zürcher.

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Auf diesem Wege könnten die Ergebnisse geschichtswissenschaftlicher Studien dabei helfen, demokratische Werte noch stärker.

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Seehofer-Urteil Politisch falsch – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den.

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